Arena - «Abstimmungs-Arena» zum E-ID-Gesetz - Talk / Politik

Braucht die Schweiz eine digitale Identitätskarte? Über diese Frage entscheidet die Stimmbevölkerung am 28. September. Die Befürworter betonen, es handle sich um eine einfache und sichere Lösung, die den Alltag erleichtere. Die Gegenseite warnt vor mangelndem Datenschutz und drohender Überwachung.

Mit dem E-ID-Gesetz soll ein elektronischer Identitätsnachweis eingeführt werden. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich damit im digitalen Raum gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen können - etwa bei der Eröffnung eines Bankkontos. Im Gegensatz zur 2021 abgelehnten Vorlage sieht das neue Gesetz vor, dass die E-ID nicht von privaten Unternehmen, sondern vom Bund herausgegeben und betrieben wird. Gegen die Vorlage haben mehrere Organisationen das Referendum ergriffen. Sie warnen vor Überwachung durch grosse Techkonzerne, einer Einschränkung der Privatsphäre und mangelndem Datenschutz. Die Befürworterinnen und Befürworter hingegen betonen: Mit der E-ID könnten viele Dienstleistungen unkomplizierter abgewickelt werden, die neue E-ID sei sicher und stärke den Wirtschaftsstandort Schweiz. Braucht die Schweiz die E-ID? Ist die neue E-ID sicher oder ist der Datenschutz gefährdet? Und wie freiwillig ist sie? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 5. September 2025 in der «Abstimmungs-Arena» als Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage: - Beat Jans, Bundesrat und Vorsteher EJPD; - Maya Bally, Nationalrätin Die Mitte/AG; - Gerhard Andrey, Nationalrat Grüne/FR; und - Vanessa Grand, Inklusions-Aktivistin. Gegen die Vorlage treten an: - Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin «E-ID-Gesetz Nein»; - Lukas Reimann, Nationalrat SVP/SG; - Markus Zollinger, Vorstandsmitglied Bewegung «Mass-voll»; und - Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei.