Plenarsitzung des Nationalrates - Report / Politik

Der Plenartag am Donnerstag beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Korinna Schumann. Aus ihrem Zuständigkeitsbereich beschlossen werden sollen dann die Weiterbildungsbeihilfe als Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, die neue Trinkgeldregelung, eine Einbeziehung freier Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in Kollektivverträge und ein neuer Aufenthaltstitel „Grenzgänger“ für Nicht-EU-Bürgerinnen und Nicht-EU-Bürger, die in einem Nachbarland Österreichs leben. Auch die Pensionsanpassung 2026 liegt dem Nationalrat zur Beschlussfassung vor. Einer Ersten Lesung unterzogen wird ein Gesetzesantrag der Freiheitlichen für eine explizite Verankerung eines Scharia-Verbots im Islamgesetz und im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht als Verfassungsbestimmung. Kommentar: Claus Bruckmann