Plenarsitzung des Nationalrates - Report / Politik

Eine einigermaßen skurrile Situation ergibt sich bei der Plenarsitzung des Nationalrates. Mitten in den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen hält der Chef der schwarz-grünen Regierung, Alexander Schallenberg von der ÖVP, eine Regierungserklärung. Was noch dazu kommt, ist, dass der Außenminister schon erklärt hat, einer Regierung mit der FPÖ Herbert Kickls nicht angehören zu wollen. Das ändert nichts daran, dass das übliche Prozedere eingehalten wird. Da Karl Nehammer nach Scheitern der Verhandlungen mit SPÖ und NEOS das Kanzleramt geräumt hat, wird sich nun eben Schallenberg als wohl Kurzzeit-Regierungschef erklären müssen. Davor wird es noch eine „Aktuelle Stunde“ geben, deren Thema von der SPÖ noch ausgesucht werden muss. Auf dem Plenumsprogramm, das die Präsidialkonferenz festgelegt hat, stehen zudem die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie das Auslieferungsbegehren des Landesgerichts Klagenfurt gegen die Grün-Abgeordnete Olga Voglauer. Grund ist eine Privatklage des früheren Spitzenfunktionärs der rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Gesetzesbeschlüsse sind in der Sitzung nicht zu erwarten. Die für Jänner vorgesehene Aktuelle Europastunde wird auf Februar verschoben. Darauf hat sich die Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt. In der ersten Nationalratssitzung in diesem Jahr sind demnach keine Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Kommentar: Susanne Däubel