Politik live - Nationalratssitzung - Report / Politik

Am zweiten Plenartag der Woche könnte der Nationalrat die gesetzlichen Grundlagen für einen vorübergehenden Stopp des Nachzugs enger Familienangehöriger von anerkannten Flüchtlingen beschließen. Weiters stehen u.a. ein Bericht des Justizministeriums über erteilte Weisungen in den Jahren 2017 bis 2023, der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs 2024 und der vom Rechnungshof erstellte Allgemeine Einkommensbericht über die durchschnittlichen Einkommen in den Jahren 2022 und 2023 zur Diskussion. Auch verschiedene Anträge der FPÖ - etwa zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre - sind auf der Tagesordnung. Im Bildungsbereich sind Entschließungen zur Deutschförderung und zur Elementarpädagogik geplant. Die Sitzung startet mit einer Fragestunde mit Kanzleramtsministerin Claudia Plakolm .Kommentar: Astrid Wibmer und Christine Mayer-Bohusch