Politik live - Nationalratssitzung - Report / Politik

Auch im Februar tritt der Nationalrat nur zu einer regulären Sitzung zusammen. Beschlossen werden könnte das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, mit dem versteckten Preiserhöhungen entgegentreten werden soll. Mit einer Gesetzesnovelle soll die Lebensmittelversorgung im Krisenfall verbessert werden, insbesondere durch eine künftig per Verordnung mögliche Vorratshaltung. Beschlussfähig ist zudem der neue Österreichische Stabilitätspakt - durch eine koordinierte Haushaltsführung sollen übermäßige Defizite vermieden und die staatliche Schuldenquote nachhaltig gesenkt werden. Der Plenartag beginnt mit einer Aktuellen Stunde der NEOS zu den geplanten Lehrplanänderungen und einer Aktuellen Europastunde der FPÖ - die Freiheitlichen fordern einen Stopp der Geldleistungen an die Ukraine. Kommentar: Astrid Wibmer und Philipp Maiwald